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Minderung der Grunderwerbssteuer beim Immobilienkauf

Hat sich ein Verkäufer einer Immobilie oder eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Käufer die Erwerbsnebenkosten zu erstatten, mindert sich dadurch der Erstattungsanspruch für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil (II R 1/12 ) vom 17. April 2013 entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein Grundstückverkäufer im notariellen Kaufvertrag abweichend vom Üblichen und der gesetzlichen Regel in § 448 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Käufer die Notargebühren und Grundbuchkosten zu erstatten. Nachdem der Grundstückskäufer die Erstattungszahlung erhalten hatte, beantragte er die Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids. Einspruch und Klage blieben erfolglos; auf die Revision des Klägers hat der Bundesfinanzhof nun bestätigt, dass der Kaufpreis um den Wert des erhobenen Erstattungsanspruchs gemindert werden kann. Mit geschickt formulierten Verträgen können Immobilienkäufer so einen Teil der Grunderwerbsteuer sparen.

Vorsicht: Soweit der Verkäufer dem Käufer auch die Grunderwerbsteuer erstattet, findet dieser Grundsatz keine Anwendung, denn die Grunderwerbsteuer beeinflusst ihre eigene Bemessungsgrundlage nicht (§ 9 Abs. 3 GrEStG). Es wäre in diesem Fall steuerlich günstiger, wenn der Käufer die Grunderwerbsteuer selbst trägt und ein um die Grunderwerbsteuer geminderter Kaufpreis vereinbart wird.